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Landkreis erl√§sst zus√§tzliche Allgemeinverf√ľgung aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens – Gemeinde F√∂ritztal

Landkreis erl√§sst zus√§tzliche Allgemeinverf√ľgung aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens

Allgemeinverf√ľgung Nr. 14/2020 tritt ab 9. Dezember 2020 in Kraft

 

Sonneberg, 7. Dezember 2020 ‚Äď Das Infektionsgeschehen im Landkreis Sonneberg bleibt hoch dynamisch. So liegt die Inzidenz ‚Äď sprich die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ‚Äď seit dem 21. November konstant √ľber 200 und seit dem 25. November gar durchweg √ľber 300. Aufgrund der versch√§rften Lage ist das Landratsamt Sonneberg gem√§√ü der Bestimmungen der Th√ľringer Infektionsschutz-Grundverordnung verpflichtet, nochmals erweiterte Schutzma√ünahmen zu erlassen. Der Landkreis Sonneberg hat daher die Allgemeinverf√ľgung Nr. 14-2020 auf den Weg gebracht, deren Regelungen die Infektionsschutzbestimmungen im Kreisgebiet abermals erweitern. Ziel der Ma√ünahmen ist es, die Infektionszahlen zu senken und eine √úberlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

 

Die Allgemeinverf√ľgung tritt am 9. Dezember in Kraft und gilt befristet zun√§chst bis einschlie√ülich 20. Dezember 2020. Inhaltlich folgt sie den Leitlinien des Erlasses des Th√ľringer Gesundheitsministeriums √ľber die Arbeitsweise der unteren Gesundheitsbeh√∂rden und die Durchf√ľhrung weitergehender infektionsschutzrechtlicher Ma√ünahmen f√ľr Stufe 5 (Inzidenz √ľber 200). Abweichend bzw. erg√§nzend zu den Th√ľringer Landesverordnungen gelten im Landkreis Sonneberg folgende Bestimmungen:

 

Im öffentlichen Raum nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts

Die Kontaktbeschr√§nkungen werden dahingehend versch√§rft, dass der gemeinsame Aufenthalt im √∂ffentlichen Raum nur noch mit den Angeh√∂rigen des eigenen Haushalts erlaubt ist bzw. mit Personen, f√ľr die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Einzige Ausnahme sind Kinder unter 14 Jahren, die sich mit einer Person aus einem anderen Haushalt im √∂ffentlichen Raum aufhalten d√ľrfen. An Beerdigungen d√ľrfen nur der Ehegatte bzw. der Lebenspartner sowie Verwandte ersten Grades des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das Personal des Bestattungsunternehmens teilnehmen. Bei standesamtlichen Trauungen d√ľrfen nur die Eheschlie√üenden, der Standesbeamte, die Trauzeugen und die Kinder der Eheschlie√üenden bzw. zum Haushalt der Eheschlie√üenden zugeh√∂rige Personen teilnehmen.

 

Untersagung von Veranstaltungen und Angeboten

Über das grundsätzliche Veranstaltungsverbot hinaus sind auch Spezialmärkte, Messen und Ausstellungen untersagt. Hiervon ausgenommen sind Wochenmärkte. Zusätzlich sind sämtliche Angebote und Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, untersagt. Hierzu zählen:

  • Tagungs- und Veranstaltungsr√§ume, Vereinsr√§ume,
  • Museen und Stadtf√ľhrungen,
  • Sporthallen, ausgenommen f√ľr medizinisch notwendige Angebote der Rehabilitation,
  • Sport- und Spielpl√§tze,
  • Bibliotheken,
  • zoologische und botanische G√§rten auch im Au√üenbereich sowie Tierparks,
  • Volkhochschulen, Musikschulen, Fort- und Weiterbildungsst√§tten,
  • Schwimm- Freizeit- und Erlebnisb√§der sowie Thermen, auch f√ľr den Schwimmunterricht, Trainings- und Wettkampfbetrieb,
  • Jugendh√§user und Jugendclubs,
  • Clubs, Bars, Diskotheken,
  • Eishallen,
  • Ballettschulen und √§hnliches,
  • Ausbildung in Gruppen auf Reiterh√∂fen und
  • Fahrschulen, Flugschulen und √§hnliche Betriebe.

Auch der Trainingsbetrieb des organisierten Sportbetriebes von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bleibt weiter untersagt. Zudem sind Angebote der Jugendarbeit geschlossen.

 

Besuchsverbote in Kliniken und Reha-Einrichtungen

Besuche in Krankenh√§usern sowie in vergleichbaren Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sind untersagt. Ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen f√ľr engste Angeh√∂rige sowie Palliativstationen und Hospize. In station√§ren Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen f√ľr Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe ist h√∂chstens ein zu registrierender Besucher je Patient oder Bewohner t√§glich f√ľr maximal bis zu zwei Stunden zul√§ssig.

 

Verbot der Abgabe und des Konsums von Alkohol im öffentlichen Bereich

Die Abgabe und der Konsum alkoholischer Getränke sind ganztägig außerhalb von Läden und Geschäften im öffentlichen Bereich untersagt. Dies gilt insbesondere in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen sowie auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufszentren, Geschäften und Läden, in Parkhäusern, auf Parkdecks, in Parkgaragen und in öffentlich zugänglichen Parkanlagen.

 

Geltung weiterer Vorschriften

Die Allgemeinverf√ľgung Nr. 14-2020 erweitert die Bestimmungen der Th√ľringer Landesverordnungen, die parallel weiter gelten. Zuwiderhandlungen gegen die¬† Allgemeinverf√ľgung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie tritt am 9. Dezember in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt bis einschlie√ülich 20. Dezember 2020 wirksam. Die Allgemeinverf√ľgungen des Landkreises Sonneberg Nr. 11/2020 und 13/2020 treten mit Wirkung der neuen Allgemeinverf√ľgung au√üer Kraft. Sie wird im Hinblick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Sonneberg fortlaufend auf ihre Wirkung und Erforderlichkeit √ľberpr√ľft.