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Lesefassung der Dritten Th√ľringer Verordnung √ľber erforderliche Ma√ünahmen zur Eind√§mmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 – Gemeinde F√∂ritztal

Lesefassung der Dritten Th√ľringer Verordnung √ľber erforderliche Ma√ünahmen zur Eind√§mmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Dritte Th√ľringer Verordnung √ľber erforderliche Ma√ünahmen zur Eind√§mmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Th√ľringer SARS-CoV-2-Eind√§mmungsma√ünahmenverordnung – 3. Th√ľrSARS-CoV-2-Eindma√ünVO -) Lesefassung

Vom 18. April 2020. Verk√ľndet als Artikel 1 der Th√ľringer Verordnung zur Verl√§ngerung und √Ąnderung der erforderlichen Ma√ünahmen zur Eind√§mmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 18. April 2020 (GVBl. S. 135). Zuletzt ge√§ndert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. April 2020.

Aufgrund des ¬ß 32 Satz 1 in Verbindung mit den ¬ß¬ß 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und ¬ß 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt ge√§ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. M√§rz 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit ¬ß 7 der Th√ľringer Verordnung zur Regelung von Zust√§ndigkeiten und zur √úbertragung von Erm√§chtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. M√§rz 2016 (GVBl. S. 155) verordnet das Ministerium f√ľr Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

§ 1 Grundsätzliche Pflichten

Jede Person ist angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

§ 2 Aufenthalt im öffentlichen Raum

(1)   Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts und zusätzlich höchstensmit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet.

(2)   Absatz 1 gilt nicht

1.¬†¬†¬† f√ľr Aufenthalte im √∂ffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien,

2.¬†¬†¬† f√ľr die Aus√ľbung beruflicher T√§tigkeiten, die im Freien erbracht werden m√ľssen, einschlie√ülich der jahreszeitlich bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher, gartenbaulicher und forstwirtschaftlicher Fl√§chen, sowie

3.¬†¬†¬† f√ľr die Benutzung des √∂ffentlichen Personennahverkehrs und von Kraftfahrzeugen.

§ 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand in diesen Fällen eingehalten werden soll, sofern dies im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung oder Betätigung möglich und zumutbar ist.

¬ß 3 Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenk√ľnfte

(1) ¬† Veranstaltungen, Versammlungen im Sinne des ¬ß 1 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenk√ľnfte mit mehr als zwei Personen sind verboten mit der Ausnahme, dass es sich um Angeh√∂rige des eigenen Haushalts handelt und zus√§tzlich h√∂chstens eine haushaltsfremde Person hinzukommt. Dies gilt auch f√ľr Zusammenk√ľnfte in Kirchengeb√§uden, Moscheen und Synagogen sowie in Kultr√§umen anderer Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften.

(2) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenk√ľnfte, die f√ľr die Aufrechterhaltung der √∂ffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsf√ľr- und -vorsorge bestimmt sind oder der Versorgung der Bev√∂lkerung, der √∂ffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Gesundheitsf√ľrsorge der Bev√∂lkerung, der Aufrechterhaltung des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen oder zur Erf√ľllung von Aufgaben der Mitarbeitervertretungen dienen.

(3) ¬† Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 sind ferner Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenk√ľnfte der Landesregierung und Ministerien, der Gerichte sowie der Beh√∂rden von Bund und L√§ndern sowie anderer Stellen und Einrichtungen, die √∂ffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 sind auch Sitzungen der Gemeinden und Landkreise sowie deren Verb√§nde, Sitzungen der kommunalen Wahlaussch√ľsse sowie Aufstellungsversammlungen nach dem Th√ľringer Kommunalrecht. F√ľr die Bereiche nach den S√§tzen 1 und 2 gilt ¬ß 1 mit der Ma√ügabe, dass der Mindestabstand eingehalten werden soll, sofern dies im Rahmen der ordnungsgem√§√üen Bet√§tigung m√∂glich und zumutbar ist. Unber√ľhrt bleibt die richterliche Unabh√§ngigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und Artikel¬†86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Th√ľringen einschlie√ülich der verfahrensleitenden und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und au√üerhalb der Gerichte im Einzelnen ausgestalten.

(3a) Abweichend vom Verbot nach Absatz 1 sind Versammlungen in geschlossenen R√§umen mit bis zu 30 Versammlungsteilnehmern in besonders gelagerten Einzelf√§llen nach Anzeige zul√§ssig, sofern dies im Einzelfall unter Ber√ľcksichtigung der aktuellen Seuchendynamik infektionsschutzrechtlich vertretbar ist und die Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften nach Absatz 5 und ¬ß 4 Satz 1 bis 3 gew√§hrleistet sind. Erg√§nzende Auflagen bleiben vorbehalten.

(3b) Abweichend vom Verbot nach Absatz 1 sind Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Versammlungsteilnehmern zulässig, soweit die Einhaltung der Personenobergrenze und die Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften nach Absatz 5 und § 4 Satz 1 bis 3 gewährleistet sind. Ergänzende Auflagen bleiben vorbehalten.

(3c) Die Abs√§tze 3a und 3b gelten auch f√ľr Gottesdienste und sonstige religi√∂se Zusammenk√ľnfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend mit der Ma√ügabe, dass keine Anzeige erforderlich ist.

(4)¬†¬† Abweichend vom Verbot nach Absatz 1 sind Zusammenk√ľnfte in Form von Trauerfeiern und Eheschlie√üungen zul√§ssig. Trauerfeiern m√ľssen unter freiem Himmel stattfinden; teilnehmen darf nur der engste Familien- und Freundeskreis, ein Trauerredner oder Geistlicher und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens. An Eheschlie√üungen d√ľrfen neben den Eheschlie√üenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen sowie die Eltern und Kinder der Eheschlie√üenden teilnehmen.

(5)   Soweit eine Ausnahme nach den Absätzen 2 bis 4 zulässig ist, hat der Veranstalter, Organisator oder der zuständige Amtsträgerneben den allgemeinen Hygienevorschriften nach § 4 Satz 1 bis 3 Folgendes sicherzustellen:

  1. Ausschluss von Teilnehmern mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,
  2. Ausschluss von Teilnehmern mit jeglichen Erkältungssymptomen,
  3. Ausstattung des Veranstaltungsorts mit ausreichenden M√∂glichkeiten zur guten Bel√ľftung,
  4. aktive und geeignete Information der Teilnehmer √ľber allgemeine Schutzma√ünahmen, insbesondere H√§ndehygiene, Abstand halten sowie Husten- und Niesetikette, durch den Veranstalter und Hinwirken auf deren Einhaltung.

Die Sicherstellung der allgemeinen Hygienevorschriften nach Satz 1 wird durch ein Schutzkonzept konkretisiert und dokumentiert.

§ 4 Einhaltung von Hygienevorschriften

In allen Betrieben, Einrichtungen und bei Angeboten im Sinne dieser Verordnung sind Hygienevorschriften entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und den Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbeh√∂rden sowie wirksame Schutzvorschriften f√ľr Personal, Besucher und Kunden einzuhalten. Ziele der zu veranlassenden Schutzma√ünahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die m√∂glichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen √ľber Vehikel und Gegenst√§nde. Dies soll durch Einhaltung der Abstandsregelung von mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen sowie ein verst√§rktes Reinigungs- und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden. Die Einhaltung der Hygienevorschriften nach den S√§tzen 1 bis 3 ist Voraussetzung f√ľr die √Ėffnung und den Betrieb einer Einrichtung oder eines Angebotes.

§ 4a Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung

(1) In Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen, in Taxen und sonstigen Beförderungsmitteln mit Publikumsverkehr sind die Fahrgäste verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.

(2) In den Räumlichkeiten von Geschäften nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 bis 12 sind die Kunden verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.

(3) Abweichend von den Abs√§tzen 1 und 2 gilt die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht f√ľr folgende Personen:

1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,

2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen Gr√ľnden nicht m√∂glich oder unzumutbar ist. Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

(4) Als Mund-Nasen-Bedeckung k√∂nnen selbstgen√§hte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, T√ľcher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden. Die Mund-Nasen-Bedeckung soll eng anliegen und gut sitzen.

(5) Bei der Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung sollen die im Internet ver√∂ffentlichten Risikoinformationen des Bundesinstitutes f√ľr Arzneimittel und Medizinprodukte[1] zu Schutzmasken ber√ľcksichtigt werden.

(6) Die Bestimmungen zum Mindestabstand nach den ¬ß¬ß 1 Satz 2 und 2 Abs. 2 Satz 2 und die allgemeinen Hygienevorschriften bleiben unber√ľhrt.

§ 5 Schließung von Einrichtungen und Angeboten

(1)¬†¬† F√ľr den Publikumsverkehr sind die folgenden Einrichtungen und Angebote unabh√§ngig von der jeweiligen Tr√§gerschaft oder den Eigentumsverh√§ltnissen zu schlie√üen:

1.   Bars, Cafés, einschließlich Eiscafés, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser und bis zum 26. April 2020 Museen; § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,

2.   Fitnessstudios, Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Thermen, Saunen und Solarien,

3.   Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen,

4.   Vereine, sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angebote sowie Sportanlagen, Spiel- und Bolzplätze, zoologische und botanische Gärten, Tierparks und ähnlichen Einrichtungen, soweit nicht unter freiem Himmel in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 geregelt, Touristeninformationen,

5.   Spielhallen und Spielbanken,

6.   Tanzlustbarkeiten,

7.   Ausstellungen, Messen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung,

8.¬†¬† Vergn√ľgungsst√§tten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) in der jeweils geltenden Fassung,

9.   Prostitutionsstätten, -fahrzeuge und -veranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung,

10.¬†¬† Einrichtungen, Angebote und Ma√ünahmen f√ľr Familien nach ¬ß 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), insbesondere Familienzentren, Familienferienst√§tten, Familienbildungsangebote freier Tr√§ger sowie Verb√§nde und Gruppenangebote in Geburtsh√§usern,

11.   Mehrgenerationenhäuser,

12.¬†¬† offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit, insbesondere Seniorenclubs und Seniorenb√ľros,

13.   Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten einschließlich Jugendclubs sowie Jugendherbergen im Sinne des § 11 SGB VIII,

14.¬†¬† Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch; ausgenommen sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer station√§ren Einrichtung nach ¬ß¬†2 des Th√ľringer Wohn- und Teilhabegesetzes (Th√ľrWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBl. S.¬†161) in der jeweils geltenden Fassung oder nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohnformen nach ¬ß 3 Abs. 2 Th√ľrWTG verbunden sind und somit ausschlie√ülich deren Bewohner betreuen,

15.   Beratungsstellen bis zum 26. April 2020,

16.   Frauenzentren.

(1a) Abweichend von Absatz 1 d√ľrfen ab dem 27. April 2020 die folgenden Einrichtungen f√ľr den Publikumsverkehr unter Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften nach ¬ß 3 Abs.¬†5 und ¬ß 4 Satz 1 bis 3 √∂ffnen:

1.    zoologische und botanische Gärten, Tierparks und ähnliche Einrichtungen unter freiem Himmel,

1a.  Autokinos und ähnliche mediale Darstellungen unter freiem Himmel unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen des § 2 Abs. 1 innerhalb eines Kraftfahrzeugs gewahrt sind,

2.    Ausstellungen im Kunst- und Kulturbereich, Museen und Galerien,

3. ¬†¬† Volkshochschulen, soweit sie nach ¬ß 13 des Th√ľringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung auf den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife als externen Schulabschluss und ab dem 4. Mai 2020, soweit sie gem√§√ü ¬ß 13 des Th√ľringer Erwachsenenbildungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung auf den Erwerb der weiteren externen Schulabschl√ľsse vorbereiten; insoweit gilt ¬ß 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 entsprechend,

4.    Beratungsstellen.

¬ß 6 Abs. 5 gilt entsprechend. Eine Steuerung und Begrenzung des Zugangs ist insbesondere in kleinen und beengten Geb√§uden erforderlich. Die Einrichtungen nach Satz 1 erstellen ein Schutzkonzept f√ľr die Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften.

(2)¬†¬† Bei Beratungsstellen und anderen sozialen Einrichtungen mit Beratungsangebot soll die M√∂glichkeit f√ľr kurzfristige Beratungen durch Nutzung digitaler Medien sowie Telefonie gesichert werden.

(3)¬†¬† F√ľr den Sportbetrieb von Kaderathleten k√∂nnen Ausnahmen durch die zust√§ndige Beh√∂rde zugelassen werden, sofern dies im Einzelfall unerl√§sslich ist.

(4) ¬† Bibliotheken d√ľrfen unter Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften nach ¬ß 3 Abs. 5 und ¬ß 4 Satz 1 bis 3 ge√∂ffnet werden.

§ 6 Schließung von Einzelhandelsgeschäften; Beschränkungen von Dienstleistungen, Handwerks- und Beherbergungsbetrieben

(1)¬†¬† Gesch√§fte des Einzelhandels einschlie√ülich Fabrikl√§den und Hersteller-Direktverkaufsstellen sind f√ľr den Publikumsverkehr geschlossen zu halten. Abweichend von Satz 1 d√ľrfen ab dem 24. April 2020 Gesch√§fte des Einzelhandels einschlie√ülich Fabrikl√§den und Hersteller-Direktverkaufsstellen bis zu einer Verkaufsfl√§che von 800 m¬≤ sowie alle Gesch√§fte, die ihre Verkaufsfl√§chen auf h√∂chstens 800 m¬≤ begrenzen, ge√∂ffnet werden. Abweichend von den S√§tzen 1 und 2 d√ľrfen unabh√§ngig von der Gr√∂√üe der Verkaufsfl√§che nach Satz 2 √∂ffnen oder ge√∂ffnet bleiben:

1.   der Lebensmittelhandel einschließlich Bäckereien und Fleischereien, Getränke-, Wochen- und Supermärkte sowie Hofläden,

2.   Banken und Sparkassen,

3.   Drogerien,

4.   Sanitätshäuser,

5.   Optiker,

6.   Hörgeräteakustiker,

7.   Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen,

8.   Abhol- und Lieferdienste,

9.   Wäschereien und Reinigungen,

10.   Tankstellen, Kfz-Handel einschließlich Kfz-Teileverkaufsstellen und Fahrradgeschäfte,

11.   Zeitungs- und Tabakwarengeschäfte,

11a.   Buchhandelsgeschäfte bis zum Ablauf des 23. April 2020 mit der Einschränkung auf kontaktlose Weitergabe elektronisch oder telefonisch bestellter Ware außerhalb der Geschäftsräume, ab dem 24. April 2020 ohne Einschränkung,

12.   Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,

13.   der Fernabsatzhandel,

14.   der Großhandel,

(2)¬†¬† Dienstleistungen, Handwerks- und Beherbergungsbetriebe sind grunds√§tzlich zul√§ssig. Dies gilt nicht f√ľr folgende Dienstleistungen oder Betriebe:

  1. √úbernachtungsangebote von Beherbergungen f√ľr touristische Zwecke sowie Reisebusveranstaltungen,
  2. Fahrschulen, Flugschulen und ähnliche Betriebe,
  3. Friseurbetriebe und Barbiergeschäfte,
  4. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, insbesondere Tattoo-, Piercing-, Kos-
    metik-, Nagelstudios und ähnliche Betriebe,
  5. Massage- und Wellnessstudios und ähnliche Angebote,
  6. Swinger-Clubs und ähnliche Angebote.

Abweichend von Satz 2 Nr. 3 ist die √Ėffnung und der Betrieb von Friseurbetrieben und Barbiergesch√§ften ab dem 4. Mai 2020 zul√§ssig. Sie m√ľssen bei der Wiederer√∂ffnung die Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften und Schutzerfordernisse nach ¬ß¬†3 Abs. 5 und ¬ß¬†4 Satz 1 bis 3 sicherstellen.

(3)¬†¬† Der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist grunds√§tzlich zul√§ssig. Dies gilt insbesondere f√ľr Polikliniken, Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Psychotherapien und Apotheken. In sonstigen ambulanten Betrieben des Gesundheitswesens, insbesondere Physio- und Ergotherapien, medizinischer Fu√üpflege und √Ąhnlichen, d√ľrfen Behandlungen nur angeboten werden, sofern

  1. die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches oder zahnärztliches Attest oder Verordnung nachgewiesen wird und
  2. keine anderweitigen Bestimmungen erfolgt sind.

Satz 3 gilt nicht f√ľr Geburtsvorbereitungskurse, sofern die Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften und Schutzerfordernisse nach ¬ß 3 Abs. 5 und ¬ß 4 Satz 1 bis 3 sichergestellt werden und nicht mehr als sechs Personen an einem Kurs teilnehmen.

(4)¬†¬† Gesch√§fte, Betriebe und sonstige Stellen im Sinne des Absatzes 1 mit gemischtem Sortiment d√ľrfen f√ľr den Publikumsverkehr ge√∂ffnet werden, wenn

1.    die angebotenen Waren- oder Dienstleistungen dem regelmäßigen Sortiment entsprechen,

2.    die Waren- oder Dienstleistungen nach Absatz 1 Satz 3 den Schwerpunkt des Sortiments bilden und

3.    der Betrieb insgesamt zulässig ist.

Geschäfte, Betriebe und sonstige Stellen mit gemischtem Sortiment sind solche, die neben den in Absatz 1 Satz 3 genannten Verkaufsstellen und Betrieben auch Waren- oder Dienstleistungen aus nicht erlaubten Geschäftsbereichen enthalten. Die Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz 2 Satz 2 ist untersagt, soweit sie nicht nach Absatz 2 Satz 3 zulässig sind.

(5) ¬† Die zust√§ndigen Beh√∂rden sind berechtigt, die Einhaltung der Schutzma√ünahmen nach ¬ß¬†4 Satz 1 bis 3 zu √ľberpr√ľfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen. Wer ein Gesch√§ft oder sonst einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 oder 3 f√ľhrt, hat sicherzustellen, dass die Kunden √ľber gut sichtbare Aush√§nge und regelm√§√üige Durchsagen √ľber die Verpflichtung zur Abstandsregelung und der Einhaltung der Schutzma√ünahmen nach ¬ß 4 Satz¬†1 bis 3 informiert werden. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen von Kunden, sind zu unterbinden. Im Wartebereich vor und in der Einrichtung sind gut sichtbare Abstandsmarkierungen anzubringen, deren Beachtung durch die Kunden von der jeweiligen Gesch√§ftsf√ľhrung st√§ndig zu √ľberpr√ľfen ist. Bei Zuwiderhandlungen durch Kunden sind unverz√ľglich Hausverbote auszusprechen.

(6) ¬† Die zust√§ndige Beh√∂rde kann auf Antrag Ausnahmegenehmigungen f√ľr andere f√ľr die Versorgung der Bev√∂lkerung zwingend notwendige Gesch√§fte oder Betriebe erteilen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

§ 7 Schließung von Gastronomiebetrieben

(1)¬†¬† F√ľr den Publikumsverkehr sind Gastst√§tten im Sinne des Th√ľringer Gastst√§ttengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl.¬†S.¬†367) in der jeweils geltenden Fassung zu schlie√üen. Zul√§ssig ist ein Au√üerhausverkauf unter Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften nach ¬ß 4 Satz 1 bis 3. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt; der Verzehr ist erst in einer Entfernung von mindestens 10 m zul√§ssig.

(2)¬†¬† Kantinen, Cafeterien oder √§hnliche Einrichtungen d√ľrfen nur zur Versorgung von Bediensteten ge√∂ffnet werden. Gleiches gilt bei Versorgungseinrichtungen des Studierendenwerks auch f√ľr Studierende, deren Versorgung in Vorbereitung oder in zeitlichem Zusammenhang mit der Abnahme einer Hochschulabschlusspr√ľfung erforderlich ist.

(3)¬†¬† Gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben d√ľrfen ausschlie√ülich den √úbernachtungsg√§sten ein Nahrungsangebot zur Verf√ľgung stellen.

(4) ¬† Bei den Gastronomiebetrieben nach den Abs√§tzen 2 und 3 ist ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen den Tischen zu gew√§hrleisten; die Einhaltung der grunds√§tzlichen Pflichten nach ¬ß 1 auch an den Tischen ist zu √ľberwachen.

§ 8 Schließung von Einrichtungen nach § 33 IfSG

(1) ¬† Gemeinschaftseinrichtungen nach ¬ß 33 IfSG werden geschlossen mit Ausnahme betriebserlaubnispflichtiger station√§rer Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Eingliederungshilfe f√ľr behinderte Kinder und Jugendliche. Tagesgruppen nach ¬ß 32 SGB VIII d√ľrfen nur ge√∂ffnet werden, wenn die Zahl der zu Betreuenden zehn nicht √ľbersteigt. Abweichend von Satz 1 k√∂nnen Schulen einschlie√ülich der zugeh√∂rigen Internate und Wohnheime ab dem 27. April 2020 ge√∂ffnet werden

1.¬†¬†¬† f√ľr Sch√ľler, die im Schuljahr 2019/2020 Abschlussklassen besuchen, die auf den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife vorbereiten,

2.¬†¬†¬† f√ľr Sch√ľler, die Abschlussklassen der H√∂heren Berufsfachschule in der Fachrichtung Altenpflege besuchen, sowie

3. ¬†¬† f√ľr Sch√ľler, die die schriftlichen Abschlusspr√ľfungen f√ľr den Ausbildungsberuf Steuerfachangestellter/Steuerfachangestellte ablegen.

Die mit der Aufnahme des Schulbetriebs nach Satz 3 verbundenen Auflagen f√ľr die Schultr√§ger, Lehrer und Sch√ľler bleiben den zust√§ndigen Beh√∂rden sowie den f√ľr Kommunales und f√ľr Schulwesen zust√§ndigen Ministerien oder den ihnen nachgeordneten Beh√∂rden vorbehalten.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 k√∂nnen Schulen einschlie√ülich der zugeh√∂rigen Internate und Wohnheime ab dem 4. Mai 2020 ge√∂ffnet werden f√ľr Sch√ľler, die im Schuljahr 2019/2020

1.    Abschlussklassen besuchen, die den Erwerb des Hauptschulabschlusses, des Qualifizierenden Hauptschulabschlusses oder des Realschulabschlusses ermöglichen,

2.    an der besonderen Leistungsfeststellung teilnehmen sowie

3.¬†¬†¬† Abschlussklassen besuchen, die die Fachhochschulreife erm√∂glichen oder in denen eine Abschluss-, Facharbeiter- oder Gesellenpr√ľfung nach der Handwerksordnung, dem Berufsbildungsgesetz oder Bundes- oder Landesrecht in einer Schulform nach ¬ß 8 des Th√ľringer Schulgesetzes durchgef√ľhrt wird.

Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(2)¬†¬† Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern von Erziehungsberechtigten, die in sogenannten kritischen Infrastrukturen t√§tig sind, ist zu gew√§hrleisten. Die Einzelheiten legt das f√ľr Bildung und Jugend zust√§ndige Ministerium fest.

(3)   Blutspendetermine sind zu ermöglichen. Personen mit erkennbaren Atemwegserkrankungen sind abzuweisen.

¬ß 9 Schlie√üungen, Verbote und Ma√ünahmen in Krankenh√§usern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie station√§ren Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Th√ľringer Wohn- und Teilhabegesetz

(1) ¬† In Krankenh√§usern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie station√§ren Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Th√ľringer Wohn- und Teilhabegesetz sind Kantinen, Cafeterien oder andere der √Ėffentlichkeit zug√§ngliche Einrichtungen f√ľr Patienten und Besucher zu schlie√üen; ¬ß 7 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 gilt entsprechend. S√§mtliche √∂ffentliche Veranstaltungen, insbesondere Vortr√§ge, Lesungen und Informationsveranstaltungen, sind untersagt.

(2) ¬† Besuche in Krankenh√§usern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind grunds√§tzlich untersagt. Es ist maximal ein registrierter Besuch pro Patient oder Bewohner pro Tag f√ľr maximal eine Stunde mit Schutzma√ünahmen und Hygieneunterweisung zul√§ssig. Besuche von Personen unter 16 Jahren, Personen mit Atemwegsinfektionen oder Personen nach ¬ß 11 Abs. 1 sind untersagt. F√ľr medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen, k√∂nnen abweichende Regelungen von der Leitung der Einrichtung getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt ist. F√ľr station√§re Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen f√ľr Menschen mit Behinderung nach ¬ß 2 Th√ľrWTG gilt zum Schutz der Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begr√ľndeten Ausnahmef√§llen kann die Leitung der Einrichtung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall sind die erforderlichen Schutz- und Hygienema√ünahmen sicherzustellen.

(3)   Neuaufnahmen in Eltern-Kind-Kurkliniken sind untersagt.

(4) ¬† Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 haben √ľber die Ma√ünahmen nach ¬ß 4 Satz 1 bis 3 hinaus solche zu ergreifen, die das Eintragen der Viren SARS-CoV-2 verhindern oder erschweren. Patienten und Personal sind unverz√ľglich und im h√∂chstm√∂glichen Ma√üe zu sch√ľtzen. Krankenh√§user m√ľssen im Rahmen des COVID-19-Konzepts des f√ľr das √∂ffentliche Gesundheitswesen zust√§ndigen Ministeriums und soweit medizinisch vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktm√§√üig f√ľr die Behandlung von Patienten mit COVID-19 oder den Verdacht hierauf einsetzen. Auf dem Gebiet der Intensivpflege ist das √§rztliche und pflegerische Personal unverz√ľglich hinsichtlich der Handhabung von Beatmungsger√§ten sowie der Behandlung von Patienten mit COVID-19 oder den Verdacht hierauf zu schulen.

(5)   (aufgehoben)

¬ß 10 Betretungsverbote f√ľr Werkst√§tten f√ľr behinderte Menschen, Untersagung von Angeboten

(1)¬†¬† Werkst√§tten f√ľr behinderte Menschen, alle Formen von F√∂rderbereichen, Arbeitsbereiche von Tagesst√§tten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach ¬ß 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch d√ľrfen von den dort besch√§ftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden. Der Betreiber hat die Einhaltung dieses Verbots sicherzustellen.

(2)   Von diesem Betretungsverbot nach Absatz 1 ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderungen, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

(3) ¬† Angebote der Eingliederungshilfe f√ľr diejenigen Menschen mit Behinderung, die

  1. sich in besonderen Wohnformen (ehemaliges stationäres Wohnen) befinden,
  2. bei Erziehungsberechtigten, Eltern oder sonstigen Angehörigen wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
  3. allein oder in Wohngruppen wohnen und sich selbstständig versorgen können oder eine Betreuung erhalten,

sind untersagt. Abweichend von Satz 1 bleiben Versorgungsangebote weiter zul√§ssig, soweit eine dringende medizinische, psychologische oder ethisch-soziale Notwendigkeit f√ľr diese vorliegt.

(4) ¬† In interdisziplin√§ren, heilp√§dagogischen und √ľberregionalen Fr√ľhf√∂rderstellen sowie heilp√§dagogischen Praxen finden keine Therapie, F√∂rderung und Beratung f√ľr Kinder und deren Familien statt, die einen unmittelbaren pers√∂nlichen Kontakt erfordern. Leistungen, die durch Nutzung digitaler Medien oder telefonisch m√∂glich sind, k√∂nnen weiter erbracht werden. Kinder und deren Familien d√ľrfen Einrichtungen nach Satz 1 nicht betreten. Das Personal der Einrichtungen darf f√ľr die oben genannten Zwecke weder das h√§usliche Umfeld der Familien noch Kindertageseinrichtungen aufsuchen.

¬ß 11 Regelungen f√ľr Kontaktpersonen

(1) ¬† Personen, die Kontakt zu einer mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und daher als Ansteckungsverd√§chtige im Sinne des ¬ß 2 Nr. 7 IfSG gelten, d√ľrfen die folgenden Einrichtungen nicht betreten beziehungsweise nicht an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen oder dort T√§tigkeiten aus√ľben:

1.  Einrichtungen nach § 33 IfSG sowie betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen nach § 45 SGB VIII, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind minderjährige Personen, die einer gesetzlichen Unterbringungspflicht unterliegen, insbesondere nach § 42 SGB VIII,

2.¬† Einrichtungen nach ¬ß 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 10 IfSG; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbed√ľrftige Personen sowie Personen, die unter ad√§quaten Schutzma√ünahmen an COVID-19 erkrankte Personen in diesen Einrichtungen behandelt oder gepflegt haben,

3.¬† station√§re Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und pflegebed√ľrftige Personen,

4.¬† Einrichtungen nach ¬ß 33 Nr. 1 bis 3 IfSG, die f√ľr die Notbetreuung weiterhin ge√∂ffnet sind,

5.¬† Hochschulen, juristisch selbstst√§ndige Einrichtungen in Tr√§gerschaft einer Hochschule sowie die Einrichtungen des Studierendenwerks Th√ľringen; ausgenommen sind Bewohner der Wohnheime des Studierendenwerks Th√ľringen,

6.  Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen; ausgenommen sind Bewohnerinnen der genannten Einrichtungen und deren Kinder,

7.  Gaststätten,

8.  Beherbergungsbetriebe,

9.  Blutspendetermine,

10.¬† Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenk√ľnfte nach ¬ß 3.

 

(2) ¬† F√ľr die in Absatz 1 genannten Personen werden vom zust√§ndigen Gesundheitsamt besondere Schutzma√ünahmen nach den ¬ß¬ß 28 ff. IfSG angeordnet. Grundlage f√ľr die Anordnungen sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Kontaktpersonenmanagement.

(3) ¬† F√ľr Personen nach Absatz 1, deren T√§tigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsf√§higkeit von station√§ren Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Altenpflege oder anderen kritischen Infrastrukturen aufgrund von akutem Personalmangel unabdingbar ist, kann durch das zust√§ndige Gesundheitsamt im Rahmen einer Risikoabw√§gung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen T√§tigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Besch√§ftigung ganz oder in modifizierter Weise m√∂glich ist. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme einer T√§tigkeit innerhalb von 14 Tagen nach letztmaligem Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme f√ľr diese Berufsgruppen m√∂glich erscheint, wenn die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement bei akutem Personalmangel eingehalten werden.

§ 12 Schwangerschaftskonfliktberatung nach  den §§ 5 bis 7 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(1) ¬† Schwangerschaftskonfliktberatungen sollen durch Nutzung digitaler Medien erfolgen oder telefonisch durchgef√ľhrt werden. Beratungsstellen sind f√ľr den Publikumsverkehr zu schlie√üen. Im Einzelfall kann eine pers√∂nliche Beratung erfolgen, insbesondere wenn die Kommunikation nach Satz 1 nicht m√∂glich ist. Die f√ľr den Ausschluss einer SARS-CoV-2-Infektion erforderliche Vorsorge ist im Vorfeld einer pers√∂nlichen Beratung telefonisch und unmittelbar vor dem vereinbarten Termin abzukl√§ren und zu dokumentieren.

(2)¬†¬† F√ľr den Beratungsschein ist eine infektionssichere √úbergabe vorzusehen. In begr√ľndeten Ausnahmef√§llen und mit dokumentiertem Einverst√§ndnis der Schwangeren k√∂nnen im Einzelfall alternative √úbergabem√∂glichkeiten, insbesondere durch Fax, Einschreiben, Boten oder als Anhang einer E-Mail als eingescannte Datei, vereinbart werden.

(3) Ab 27. April 2020 gilt § 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 entsprechend.

¬ß 13 Unterst√ľtzung durch die Polizei

Die nach der Th√ľringer Verordnung zur Regelung von Zust√§ndigkeiten und zur √úbertragung von Erm√§chtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zust√§ndigen Beh√∂rden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung energisch, konsequent und falls n√∂tig mit Zwangsmitteln durchzusetzen, insbesondere nach ¬ß 43 des Th√ľringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl.¬†S.¬†24) in der jeweils geltenden Fassung. Dabei werden sie von der Polizei nach den allgemeinen Bestimmungen unterst√ľtzt.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) ¬† Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach ¬ß¬†73 IfSG und dem Gesetz √ľber Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung.

(2)   Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

(3)   Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.   entgegen § 1 Satz 2 den Mindestabstand von 1,5 m nicht einhält,

2.   entgegen § 2 Abs. 1 sich mit mehr oder anderen als den dort zugelassenen Personen im öffentlichen Raum aufhält und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 oder § 3 Abs. 2 bis 4 vorliegt,

3.¬†¬† entgegen ¬ß 3 Abs. 1 an Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenk√ľnften teilnimmt und keine Ausnahme nach ¬ß¬†2 Abs.¬†2 oder ¬ß 3 Abs. 2 bis 4 vorliegt,

4.   entgegen § 3 Abs. 1 eine Veranstaltung, Versammlung, Demonstration, Ansammlung oder sonstige Zusammenkunft ausrichtet und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 oder § 3 Abs. 2 bis 4 vorliegt,

4a.¬†¬† entgegen ¬ß 3 Abs. 3a bis 3c eine Versammlung oder Zusammenkunft im Sinne des ¬ß 3 Abs. 3c als Veranstalter oder Organisator ausrichtet oder durchf√ľhrt,

4b.   entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 als nicht zugelassene oder nicht berechtigte Person an einer Trauerfeier oder Eheschließung teilnimmt,

5.   entgegen § 3 Abs. 5 als Veranstalter, Organisator oder zuständiger Amtsträger der Zusammenkunft die Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nicht sicherstellt,

6.   entgegen § 4 Satz 1 bis 3 die Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nicht einhält oder umsetzt, insbesondere den Mindestabstand von 1,5 m in Betrieben nicht einhält,

7.¬†¬† entgegen ¬ß 5 Abs. 1 eine der genannten Einrichtungen oder eines der genannten Angebote f√ľr den Publikumsverkehr nicht schlie√üt,

7a.¬†¬† entgegen ¬ß 5 Abs. 1a eine der dort genannten Verpflichtungen oder Voraussetzungen nicht erf√ľllt,

8.   entgegen § 6 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, eine der Einrichtungen oder Stellen nicht schließt oder einen Betrieb mit einer nach § 6 Abs. 1 Satz 2 unzulässigen Verkaufsfläche öffnet und betreibt,

9.¬†¬† entgegen ¬ß 6 Abs. 2 Satz 2 Dienst-, Handwerks-, Reisebus- oder Beherbungsleistungen anbietet oder erbringt oder Einrichtungen daf√ľr offenh√§lt,

9a.   entgegen § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 die Beachtung und Einhaltung von Hygieneregeln und Schutzerfordernissen nicht sicherstellt,

10.   entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 eine Behandlung anbietet oder erbringt,

11.¬†¬† entgegen ¬ß 6 Abs. 5 Satz 1 erg√§nzende vollziehbare Auflagen der zust√§ndigen Beh√∂rden nicht befolgt und umsetzt oder entgegen ¬ß 6 Abs. 5 Satz 2 bis 5 als Gesch√§ftsf√ľhrer nicht sicherstellt, dass die dort genannten Ma√ünahmen erfolgen,

11a.   entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2 bis 5 erforderliche Maßnahmen im Sinne der Vorschrift nicht trifft, bzw. deren Einhaltung und Umsetzung nicht sicherstellt,

12.¬†¬† entgegen ¬ß 7 Abs. 1 eine gastronomische Einrichtung f√ľr den Publikumsverkehr nicht schlie√üt oder diese betreibt,

13.   entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 im Rahmen des Außerhausverkaufs erworbene Speisen oder Getränke im Umkreis von weniger als 10 m von der gastronomischen Einrichtung entfernt im öffentlichen Raum verzehrt,

14.¬†¬† entgegen ¬ß 7 Abs. 2 eine gastronomische Einrichtung f√ľr andere als f√ľr die dort genannte Personen der betreffenden Einrichtung √∂ffnet oder betreibt,

15.¬†¬† entgegen ¬ß 7 Abs. 3 f√ľr andere Personen als √úbernachtungsg√§ste ein Nahrungsangebot bereitstellt,

16.   entgegen § 7 Abs. 4 die Einhaltung der Abstands-, Überwachungs- und Hygienevorschriften nicht gewährleistet,

16a.   entgegen § 8 Abs. 1 Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 IfSG nicht schließt,

17.   entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 Personen mit erkennbaren Atemwegserkrankungen nicht abweist,

18.   entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine genannte, gastronomische Einrichtung nicht schließt oder betreibt,

19.¬†¬† entgegen ¬ß 9 Abs. 1 Satz 2 eine √∂ffentliche Veranstaltung durchf√ľhrt oder daran teilnimmt,

20.   entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 die Einhaltung der Abstands-, Überwachungs- und Hygienevorschriften nicht gewährleistet,

21.   entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 5 eine Einrichtung besucht,

22.   entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2, 4 oder 7 nicht sicherstellt, dass die dort in Bezug genommenen Vorgaben eingehalten werden,

22a. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 5 das generelle Besuchsverbot nicht beachtet und keine Ausnahme vorliegt,

23.   entgegen § 9 Abs. 3 Neuaufnahmen in Eltern-Kind-Kurkliniken vornimmt,

24.   entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 die dort genannten erforderlichen Maßnahmen nicht ergreift,

25.   (aufgehoben)

26.   entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 eine Einrichtung betritt,

27.   entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 die Einhaltung des Betretungsverbots nicht sicherstellt,

28.   entgegen § 10 Abs. 3 unzulässige Angebote der Eingliederungshilfe macht,

28a. ¬† entgegen ¬ß 10 Abs. 4 in Fr√ľhf√∂rderstellen oder heilp√§dagogischen Praxen unzul√§ssige Leistungen mit unmittelbarem pers√∂nlichen Kontakt anbietet oder durchf√ľhrt,

28b. ¬† entgegen ¬ß 10 Abs. 4 an interdisziplin√§ren, heilp√§dagogischen und √ľberregionalen Fr√ľhf√∂rderstellen teilnimmt sowie heilp√§dagogische Praxen besucht,

29.¬†¬† entgegen ¬ß 11 Abs. 1 eine Einrichtung betritt, an einer Veranstaltung teilnimmt oder dort T√§tigkeiten aus√ľbt,

29a.   entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 angeordnete, besondere Schutzmaßnahmen nicht einhält, oder nicht beachtet,

30.¬†¬† entgegen ¬ß 12 Abs. 1 Satz 2 eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle f√ľr den Publikumsverkehr nicht schlie√üt,

31.   entgegen § 12 Abs. 2 keine infektionssichere Übergabe vorsieht.

§ 15 Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden, Geltungsbereich

(1) ¬† Weitergehende Anordnungen der nach der Th√ľringer Verordnung zur Regelung von Zust√§ndigkeiten und zur √úbertragung von Erm√§chtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung √ľber den √∂ffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheits√§mter in den Landkreisen und kreisfreien St√§dten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBl. S. 329 -337-) in der jeweils geltenden Fassung zust√§ndigen Beh√∂rden bleiben unber√ľhrt.

(2) ¬† Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Ma√ünahmen und weiteren Ma√ünahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleibt der Landtag im Hinblick auf sein verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unber√ľhrt. Die zust√§ndigen Beh√∂rden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Ma√ünahmen.

§ 16 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Th√ľringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Th√ľringen), der Freiz√ľgigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Th√ľringen) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Th√ľringen) werden insoweit eingeschr√§nkt.

§ 17 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils f√ľr alle Geschlechter.

 

 

Quelle: http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/portal/t/f2w/page/bsthueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=14&numberofresults=20&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-CoronaVVTH3V2P11&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint